Rechtsprechung
| BAG, 26.02.1964 - 5 AZR 523/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Freiwillig gewährte Gratifikation - Rückzahlungsklausel - Divergenz
Verfahrensgang
- LAG Hessen, 22.08.1963 - 3 Sa 174/63
- BAG, 26.02.1964 - 5 AZR 523/63
Papierfundstellen
- DB 1964, 520
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 10.05.1962 - 5 AZR 452/61
Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung - Eigene Kündigung - …
Auszug aus BAG, 26.02.1964 - 5 AZR 523/63
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesenc, Das Landesarbeitsgericht hat der in Höhe von 100,- DM eingelegten Berufung des Klägers stattgegeben» Es hat ausgeführt, daß die Entscheidung des Bundesarboitsgcrichto vom 10" Mai 1962 - 5 AZR 452/61 ~ BAG 13, 129 ffo =â- AP Nr" 22 zu § 611 BGB Gratifikation , die für die Wirksamkeit der Rückzahlungsklausel von einem 100,- DM über steigenden Ectrag ausgegangon sei, Ausnahmofällc ausdrücklich zu gelassen habco Dies ergebe sich aus der vom Bundcsarbcitsgcricht gebrauchten Formulierung: "in aller Regel"0 Eine solche Ausnahme sei hier zu machen, da die Gratifikation des Klägers mit 120s- DM die Grenze von 100.- DH nur ganz un-wesentlich überschreite" 2c Die Revision ist weder vom Landesarbeitsgericht zugelasscn, noch ist sie nach dem auf 100,- DM festgesetzten Streitwert statthafte Die Beklagte stützt ihre Revision auf 23 Divergenz des angefochtenen Urteils zu nachstehenden Entscheidungen dos Blindesarheitsgcrichts:. - BAG, 13.07.1962 - 5 AZR 498/61
Kündigungsfrist - Weihnachtsgratifikation - Treueprämie - Rückzahlungsklausel
Auszug aus BAG, 26.02.1964 - 5 AZR 523/63
c) von 13. Juli 1962 - 5 AZR 498/61 - BAG 13, 2C4 ff. = A? Ur a 24 zu § 611 BGB Grati filiation.